Stellungnahme zur Erweiterung des Rathauses

30.03.2026

Stellungnahme zur Machbarkeitsstudie für die Erweiterung des Rathauses Flintbek

1. Verwaltungsstandort: Verantwortung statt Verweigerung
Es wird behauptet, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung sei „nicht wirtschaftlich“.
Das ist fachlich nicht haltbar.

Fest steht:

• Beide Rathäuser müssen ohnehin saniert werden

• Es entstehen in jedem Fall erhebliche Investitionen

• Genau deshalb ist ein Vergleich der Optionen zwingend erforderlich

Zur Auswahl stehen:

• Sanierung beider Standorte

• Konzentration auf einen Standort

• Kombination mit modernen Verwaltungsstrukturen

Wer diese Prüfung im Vorfeld ablehnt, trifft keine wirtschaftliche Entscheidung, sondern eine politisch vorgefasste.

Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung ist daher kein Zusatz, sondern Grundlage verantwortungsvoller Haushaltsführung.

Zudem ist sie rechtlich geboten:
Nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Gemeindeordnung Schleswig-Holstein) sind Kommunen verpflichtet, bei Investitionen Varianten zu prüfen und wirtschaftlich zu bewerten.
Eine Entscheidung ohne diese Grundlage wäre politisch wie rechtlich angreifbar.

Hinzu kommt ein zentraler Punkt, der in der Diskussion häufig ausgeblendet wird:
Die Gemeinde Flintbek ist derzeit Vermieter ihres Rathauses für das Amt Eidertal.
Die anstehenden Sanierungskosten werden daher in erheblichem Umfang bei der Gemeinde verbleiben – und lassen sich über Mieteinnahmen nicht annähernd refinanzieren.

Das bedeutet:
Die dargestellte „günstige Sanierungslösung“ ist wirtschaftlich keineswegs automatisch vorteilhaft, sondern kann langfristig sogar zu dauerhaften finanziellen Belastungen führen.

Gleichzeitig gilt:
Bei der Betrachtung eines möglichen Neubaus wird die Gemeinde selbstverständlich ihre vorhandene Liegenschaft als Einlage in das Projekt einbringen.
Dies kann die Gesamtinvestition deutlich reduzieren und ist ein klassischer Bestandteil wirtschaftlicher Gesamtbetrachtungen.

Und ebenso wichtig:
Bei einer solchen strukturellen Entscheidung fließt nicht „morgen“ Geld ab.
Es handelt sich um einen mehrjährigen Planungs- und Entscheidungsprozess, bei dem zunächst belastbare Grundlagen geschaffen werden müssen – genau dafür ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung da.

Wer all diese Aspekte ausblendet, argumentiert verkürzt und finanziell unvollständig.

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2. Ein zentraler Verwaltungsstandort ist Zukunftssicherung
Teilweise wird ein gemeinsamer Standort als „freiwilliges Projekt“ dargestellt.
Das greift zu kurz.

Ein moderner Verwaltungsstandort bedeutet:

• effizientere Abläufe

• geringere laufende Kosten

• bessere Erreichbarkeit für Bürger

• attraktivere Arbeitsbedingungen für Fachkräfte

Gerade im Kontext von Digitalisierung und Fachkräftemangel ist das kein Luxus, sondern strukturpolitische Notwendigkeit.

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3. Widerspruch in der Argumentation: Erkenntnisse ja – Konsequenzen nein
Es wird einerseits eine umfassende Organisationsuntersuchung befürwortet,
andererseits jedoch eine vergleichsweise geringe Investition in eine Wirtschaftlichkeitsprüfung abgelehnt.

Das ist nicht konsistent.

Organisation ohne räumliche und wirtschaftliche Bewertung bleibt unvollständig und wirkungslos.

Wer Erkenntnisse gewinnen will, muss auch bereit sein, Schlüsse daraus zu ziehen.

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4. Schule: Anspruch, Priorität – und sachliche Einordnung
In der aktuellen Diskussion werden die Themen Schule und Verwaltungsstandort in Flintbek häufig miteinander verknüpft.
Der Hintergrund ist klar: Beide Projekte sind mit erheblichen Investitionen verbunden.

Richtig ist:
Öffentliche Mittel können nicht beliebig parallel eingesetzt werden – Prioritätensetzung ist notwendig.

Falsch ist jedoch die Schlussfolgerung, dass ein optimierter, gemeinsamer Verwaltungsstandort automatisch zu Lasten der Schule geht.

Denn:

• In die bestehenden Rathäuser muss ohnehin investiert werden
(u. a. Brandschutz, baulicher Zustand, Modernisierung)

• Diese Mittel fallen unabhängig von der Standortfrage an

• Gleichzeitig kann das bestehende Eigentum in eine Gesamtlösung eingebracht werden

Das bedeutet:
Ein moderner, gemeinsamer Verwaltungsstandort kann Teil einer wirtschaftlich sinnvolleren Gesamtstrategie sein –
und ist kein Gegensatz zur notwendigen Investition in die Schule.

Entscheidend ist daher nicht ein künstliches „Entweder-oder“,
sondern eine kluge Gesamtplanung beider Investitionsbereiche.

Die CDU verfolgt hierzu eine klare Linie:

Konsequente Investitionen in die Schule – verbunden mit strukturell sinnvollen Entscheidungen bei der Verwaltung.

Zusätzlich eröffnet sich eine klare Chance:
Durch den Investitionsbooster des Bundes wird Flintbek in den kommenden Jahren voraussichtlich über 3 Mio. € zusätzliche Mittel erhalten.

Diese Mittel müssen zielgerichtet eingesetzt werden:

➡️ für Gebäude, Ausstattung und echte Verbesserungen an der Schule

Und genau hier stellt sich die entscheidende politische Frage:

Werden diese Chancen konsequent genutzt?
Oder entstehen erneut:

• neue Wunschprojekte

• unrealistische Planungen

• steigende Planungskosten ohne Umsetzung

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre lassen hier zumindest Zweifel zu.

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5. Finanzpolitik: Gesamtkosten statt Einzelausschnitte
In der Diskussion werden Neubaukosten isoliert betrachtet.

Was dabei häufig ausgeblendet wird:

• langfristige Betriebskosten

• Einsparpotenziale durch Zusammenlegung

• dauerhafte Mehrkosten der Zweistandortlösung

Seriöse Finanzpolitik bewertet Lebenszykluskosten, nicht nur Einstiegspreise.

Genau dafür ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung notwendig.

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6. Politischer Stil: Analyse statt Schlagworte
Teilweise wird von „Wunschdenken“ oder „Blindflug“ gesprochen.

Tatsächlich zeigt sich:

• Es werden fundierte Analysen eingefordert

• Gleichzeitig werden genau diese Analysen abgelehnt

Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern Verweigerung von Entscheidungsgrundlagen.

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Fazit der CDU Flintbek
• Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung ist fachlich und rechtlich zwingend notwendig

• Ein zentraler Verwaltungsstandort bietet echte strukturelle Vorteile

• Teile der aktuellen Argumentation bleiben widersprüchlich und verkürzt

• Bei der Schule besteht weiterhin Handlungsbedarf in Richtung Umsetzung statt Planung

Flintbek braucht keine Vorfestlegungen aus politischen Gründen,
sondern klare Analysen, belastbare Entscheidungen und sichtbare Investitionen.

Gerade jetzt gilt es, zusätzliche Mittel konsequent zu nutzen – insbesondere für unsere Schulen.


 

 

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