Stellungnahme der CDU zu den ausufernden Arbeitsgemeinschaften der Kommunalpolitik in Flintbek

Arbeitsgruppen der Selbstverwaltung in Flintbek

Die CDU Flintbek sieht die zunehmende Verlagerung politischer Diskussionen in Arbeitsgruppen kritisch – insbesondere in den Bereichen Schule und Städtebauförderung. Arbeitsgruppen können grundsätzlich ein sinnvolles Instrument sein, um Themen vorzubereiten oder fachlich zu vertiefen. Gerade bei komplexen Fragestellungen kann dies hilfreich sein. Aus Sicht der CDU darf dies jedoch nicht dazu führen, dass wesentliche politische Diskussionen außerhalb der öffentlichen Ausschüsse stattfinden. In den vergangenen Jahren hat sich zunehmend der Eindruck verfestigt, dass Entscheidungen und Positionen bereits im Vorfeld in kleinen Runden abgestimmt werden und die eigentlichen Ausschusssitzungen nur noch der formalen Bestätigung dienen. Dadurch werden Transparenz und öffentliche Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungsprozesse erschwert.

Die CDU Flintbek hat sich daher entschieden, an einzelnen Arbeitsgruppen im Bereich Schule und Städtebauförderung künftig nicht mehr teilzunehmen.

Politische Diskussionen und Entscheidungsfindungen gehören aus unserer Sicht in die zuständigen öffentlichen Ausschüsse, damit Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, Debatten, Argumente und Entwicklungen nachvollziehen zu können. Gerade die Ausschüsse sind ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Selbstverwaltung. Dort werden unterschiedliche Positionen öffentlich beraten, Protokolle erstellt und Beschlüsse transparent vorbereitet. Dies ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, politische Entscheidungen nachzuvollziehen und sich ein eigenes Bild von den Argumenten und Entscheidungswegen zu machen. Dabei ist aus Sicht der CDU auch klar festzuhalten, dass Arbeitsgruppen keine demokratisch legitimierten Entscheidungsgremien sind. Entscheidungen müssen letztlich in den zuständigen Ausschüssen und Gemeindevertretungen öffentlich beraten und beschlossen werden.

Kritisch sehen wir zudem, dass seitens des Bürgermeisters zu wenig darauf hingewirkt wird, unterschiedliche Positionen frühzeitig zusammenzuführen und politische Prozesse transparen zu moderieren.