Neu! 22.10. 2019 CDU Flintbek zum Thema Neubau der Schule am Eiderwald

Schulneubau in Flintbek?

Bitte nehmen Sie sich die Zeit, um unsere Stellungnahme zum Neubau der Schule am Eiderwald zu lesen, denn wir möchten Ihnen dieses komplexe Thema nicht nur in drei Sätzen darstellen.

Einige Kommunalpolitiker anderer Parteien zeichnen gerade ein sehr verzerrtes Bild der Situation unserer Schule am Eiderwald. Insbesondere sticht hier die FDP hervor, da sie trotz besseres Wissen über die große Finanzierungslücke einen Neubau der Schule vorantreibt.
Auch die CDU sieht die Bildung als unser höchstes Gut an und uns ist sehr wohl bewusst, dass man hierzu eine gute Ausstattung benötigt. Gute Bildung ist aber primär nicht von Räumlichkeiten, sondern vielmehr von den handelnden Personen abhängig, die die Bildung vermitteln.

Da aber der Rektor der Schule wiederholt auf den derzeitigen Platzmangel verwiesen hat, stellten wir den Antrag zu prüfen, ob das Haus der Jugend für die OGS und die Fuchsgruppe des Kindergartens nutzbar wäre. Dies lehnt der Rektor jedoch in der Sitzung des zuständigen Ausschusses (BJKS am 11.09.2019) ab, mit der Begründung, so groß wäre der Platzmangel gar nicht und man würde sich jetzt ein anderes Konzept überlegen. Für uns sind die Aussagen des Rektors nicht mehr nachvollziehbar.
So genießt unsere Schule am Eiderwald seit vielen Jahren auch das große Vertrauen der Eltern, die Ihre Kinder so zahlreich bei uns anmelden. Darüber freuen wir uns sehr und wir möchten uns an dieser Stelle herzlich bei allen, die unsere Schule am Eiderwald von A-Z engagiert „betreiben“, bedanken. Sie sollen alle wissen, dass wir der Schule die bestmögliche Ausstattung zukommen lassen wollen. Fälschlicherweise behauptet gerade die FDP auf ihrer Homepage (Version II vom 09.09.2019), dass uns die bauliche Substanz der Schule egal wäre, dies ist absolut nicht der Fall.
Auch wir würden am liebsten eine neue Schule bauen, doch beim Blick auf die finanzielle Situation der Gemeinde Flintbek können wir nicht erkennen, wie dies für die Gemeinde Flintbek leistbar sein soll. Fassungslos nehmen wir zur Kenntnis, dass die SPD, die Grünen und die FDP offensichtlich nicht rechnen können, denn derzeit hat die Gemeinde bereits Schulden von ca. 14.5 Mio. Euro. Nach heutigem Stand wird das Jahr 2019 mit einem Verlust von ca. 1 Mio. Euro abschließen, da bereits jetzt die Einnahmen nicht die Ausgaben decken. Übrigens macht es sich unserer Meinung nach an dieser Stelle die FDP schäbig einfach, die Schuld der schlechten Finanzlage der Verwaltung in die Schuhe schieben zu wollen, wie jüngst im Internet zu lesen und in der Gemeindevertretung unverschämt zu hören war. Der FDP ist offensichtlich über Jahre entgangen, dass die Gemeindevertretung über die Ausgaben beschließt und nicht die Verwaltung. An dieser Stelle argumentiert die FDP gern mit der Erstellung einer langfristigen Finanzplanung, die aber bereits im Haushalt angelegt ist.
Zum Neubau der Schule hat es am 12.06.2019 einen Grundsatzbeschluss mit einem Stimmverhältnis von 4 zu 3 gegen die Stimmen der CDU und der UWF gegeben. Wir halten diesen Beschluss des Hauptausschusses für grundlegend falsch, denn wir wollen die Schule am Eiderwald erhalten und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten erneuern und modernisieren. Für den Start einer Modernisierung, hätte die Gemeinde eine Förderung in Höhe von EUR 3 Mio. bekommen können. Ein Antrag auf diese 3 Mio. Euro für einen Neubau wurde zwar Ende September gestellt, aber mit nahezu keinen Erfolgsaussichten, da für die Abrufung der Fördersumme wichtige Bedingungen nicht erfüllt sind. Hierzu zählen u.a. der Erwerb eines Grundstücks, ein ÖPP-Träger, fertige Pläne usw. sowie die dazugehörigen Beschlüsse der Selbstverwaltung aus den Fachausschüssen.
Unserer Meinung nach betreiben die anderen Parteien an dieser Stelle ein „gefährliches Spiel“, wenn sie kompromisslos den Neubau unserer Schule an einem neuen Standort vorantreiben und dabei die finanziellen Möglichkeiten unserer Gemeinde außeracht lassen.
Durch die letzten Beschlüsse im Hauptausschuss vom 21.08.2019, gegen die Stimmen der CDU, wurde das Abrufen der Fördermittel für die Modernisierung in einer Höhe von 3 Mio. € nahezu unmöglich. Damit haben die Kommunalpolitiker der SPD, der FDP und der Grünen unserer Meinung nach der Gemeinde einen großen finanziellen Schaden zugefügt. Mit diesem Geld hätte man eine Modernisierung unserer schönen Schule vorantreiben müssen. Die FDP widerspricht sich hier sehr deutlich, denn am Ende ihres Artikels möchte sie nun auf Fördermittel für einen Schulneubau bis zum Sankt Nimmerleinstag warten, denn der FDP wurde anscheinend klar, dass ein Schulneubau durch die Gemeinde Flintbek nicht finanzierbar ist.
Wir wollen ANPACKEN, anstatt nur RUMSCHNACKEN und eine Modernisierung unserer Schule vorantreiben.
Ein Schulneubau würde ca. EUR 30 bis 40 Mio. kosten, d.h. dass wir jedes Jahr zusätzlich einen Kapitaldienst in Höhe von ca. EUR 1 bis 1.5 Mio. aufbringen müssen und zwar über die nächsten 25 bis 30 Jahre. Die Gemeinde wäre zukünftig handlungsunfähig.
Am 21.08.2019 wurde weiterhin gegen die Stimmen der CDU beschlossen, dass der Bürgermeister in Verhandlungen zum Kauf des Grundstücks im Gewerbegebiet (ALDI, ca. 1.3 Mio. Euro) an der Bahnstrecke gehen soll. SPD, Grüne und FDP treiben den Schulneubau wider besseres Wissen voran.
In Wirklichkeit bekommt es unserer Meinung nach die SPD ebenfalls mit der Angst zu tun, denn sie versucht, eine günstigere Alternative zum Schulneubau zu etablieren wie im Internet zu lesen war, indem sie von einem Teilneubau der Schule sprechen. Dies ist ein unglaubwürdiger Vorgang, denn dafür hätte man auch die 3 Mio. Euro Förderung am derzeitigen Standort verwenden können!
Aber zurück zu dem Beschluss vom 12.06.2019, dieser Beschluss hat aus unserer Sicht Auswirkungen auf alle Flintbeker Einwohner/innen für die nächsten 25 bis 30 Jahre.
Die Gemeinde wird gezwungen sein, ihre Einnahmen zu erhöhen z.B. die Grundsteuer, hier sei nur die Gemeinde Heikendorf genannt, die einen kleineren Schulneubau trotz finanzieller Not gewagt hat. Hier wurden gerade die Straßenausbeiträge wieder eingeführt und der Hebesatz für die Grundsteuer wurde von 370% auf 480% erhöht. Dies betrifft sowohl Eigentümer wie auch die Mieter und löst nicht einmal annährend das Finanzierungsproblem. Die Gemeinde Heikendorf ist mittlerweile „Fehlbedarfsgemeinde“, d.h. dass sie nicht mehr selbstständig handlungsfähig ist und sich quasi jeden „Bleistift“ genehmigen lassen muss.
Ebenfalls wird die Gemeinde Flintbek seitens der Kommunalaufsicht aufgefordert werden, die freiwilligen Leistungen zurückzufahren. Es steht also das Freibad, die VHS, die Bücherei, der Zuschuss zum TSV, das Haus der Jugend usw. zur Disposition, aber genau dies wollen wir nicht.
Zu Bedenken ist dann noch die schulische Situation um Flintbek herum, z.B. wird in Kiel-Meimersdorf eine neue Gemeinschaftsschule mit Oberstufe gebaut, die vermutlich zeitgleich mit unserem Neubau fertig werden würde. Dieser Schulneubau in Meimersdorf wird dazu führen, dass der Bedarf an Klassenräumen in der Flintbeker Schule erheblich kleiner ausfällt.
Bereits jetzt haben wir einen Investitionsstau in unserer Infrastruktur, z.B. müssten viele Straßen saniert werden, z.B. der Schlotfeldtsberg, aber auf Antrag von drei Parteien soll jetzt nur noch „geflickt“ werden. Wohin das führt sehen wir jetzt, nach dem letzten Starkregen wurde der Regenabfluss beschädigt und muss jetzt mit erheblichen Kosten (ca. 30T. Euro) wieder Instand gesetzt werden. Das bedeutet, dass wir in einigen Jahren dieses „Flickwerk“ wieder in Angriff nehmen müssen, mit voraussichtlich wesentlich höherem Gesamtaufwand. Bürgersteige dienen den Kindern und den Senioren als sicheren Weg zur Schule, zum Einkaufen, zum Arzt usw. und sollten deshalb Instand gehalten werden. Für die gemeindeeigenen Gebäude gilt dies auch, vor allem, wenn man bedenkt, dass wir die Gebäude bestmöglich energetisch modernisieren müssen.
Auf Antrag der FDP noch im Juni 2019 will man aus der Städtebauförderung aussteigen (Pausieren), sie ist der Meinung, dass die Gemeinde Flintbek sich grundsätzlich konsolidieren (Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen und Steuererhöhung) muss. Wider besseres Wissen wollten die SPD und die Grünen diesem FDP-Antrag folgen!
Soweit so gut, aber die Städtebauförderung ist die einzige und letzte Möglichkeit aus wenig Eigenkapital viel Fremdkapital zu „machen“, z.B. zum Neubau der Volkshochschule oder der Bücherei. Andere, auch kleinere Gemeinden, warten nur auf die Städtebauförderung, um überhaupt noch an Kapital zur Modernisierung und Gestaltung ihres Ortes zu gelangen.
Wie sie sehen, verliert durch diese Entscheidung der Ort Flintbek massiv an Attraktivität, was Auswirkungen auf die Ansiedlung von Neubürgern und Gewerbe haben wird. Die Folge wird eine noch dramatischere finanzielle Situation für die Gemeinde bedeuten.
Am 21.08.2019 erkannten dann plötzlich die FDP, die SPD und die Grünen, dass ein Verbleib in der Städtebauförderung richtig ist, denn ein Ausstieg aus der Städtebauförderung hätte erhebliche negative finanzielle Auswirkungen. Die Gemeinde hätte bereits erhaltene Fördermittel zurückzahlen müssen und ggfs. erhebliche Schadensersatzzahlungen leisten müssen. Es wird keine sogenannte FDP-Pause der Städtebauförderung geben.
Wir sind weiterhin der Meinung, dass diese große Entscheidung, eine neue Schule zu bauen, für die Gemeinde Flintbek jede Bürgerin und jeden Bürger betrifft, da diese Entscheidung für alle in Flintbek Auswirkungen für die nächsten Jahrzehnte haben wird, also auch noch für unsere Kinder und Enkel.

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